Kolumne
Der bürokratische Aufwand für Bürger und Unternehmen nimmt zu. Das belastet uns alle. Diese Ketten müssen gesprengt werden – für mehr Freiheit und Innovation.
«Je grösser der Staat, desto kleiner der Bürger», mahnte einst der Ökonom Friedrich von Hayek. Das gilt heute mehr denn je: Auch in der Schweiz wächst der Staat stetig. Die Bürokratie hat sich zu einem regelrechten Dschungel entwickelt, der unsere Freiheit und die Wirtschaft immer mehr einengt.
Das sieht man zum Beispiel bei der Fiskalquote, die den Wohlstand misst, den der Staat über Steuern und Sozialabgaben abschöpft. Rechnet man die Krankenkassenprämien und die Beiträge für die Pensionskassen dazu, so hat sich die Fiskalquote seit 1950 verdoppelt und liegt heute bei knapp 40 Prozent. Fast die Hälfte unseres Einkommens wird also bereits vom Staat beansprucht. In diesem trüben Rennen haben wir bereits wichtige EU-Staaten ein- oder gar überholt.
Administrativer Aufwand lähmt Gesundheitswesen
Ein weiteres Alarmsignal ist die zunehmende Regulierungsdichte, wie sie sich etwa im Gesundheitswesen zeigt. Eine Studie von Avenir Suisse belegt, dass der zeitliche Aufwand für administrative Aufgaben hier regelrecht explodiert ist. In manchen Bereichen hat sich der Dokumentationsaufwand für Patientendossiers verfünffacht. Es bleibt die konsternierende Feststellung: Es wird Papier bearbeitet statt Patienten behandelt.
Die Zahl der Stellen im Gesundheitswesen ist zwischen 2005 und 2020 um etwa 30 Prozent gestiegen, doch ein grosser Teil dieser neuen Arbeitskräfte ist mit bürokratischen Aufgaben beschäftigt, statt sich um die Gesundheit der Patienten zu kümmern. Das Resultat: Trotz immer mehr Personal herrscht ein akuter Fachkräftemangel, der die Gesundheitsversorgung gefährdet.
Aargau abgeschlagen
Nicht weniger alarmierend sind die Zustände beim Bau. Der Kanton Aargau belegt im Vergleich mit den anderen Kantonen den wenig berauschenden 18. Platz, wenn es um die Dauer von Baubewilligungsverfahren geht. Während Bauherren in einigen Kantonen ihre Bewilligungen innert kürzester Zeit erhalten, scheint im Aargau die Zeit stillzustehen. Die Verwaltungen bremsen Projekte mit einem bürokratischen Hindernisrennen. Dabei sind sie sehr kreativ bis ins Absurde. Einige Gemeinden fordern gar für einfache Baustellentafeln eine Baubewilligung – ein Paradebeispiel für Unsinn im Quadrat und Schikanen, die jeder Vernunft und Effizienz zuwiderlaufen.
Der teure bürokratische Leerlauf zeigt sich weiter besonders deutlich auch bei der Mehrwertsteuer. Jährlich geben Unternehmen in der Schweiz rund 500 Millionen Franken allein für die administrativen Kosten der Mehrwertsteuerabrechnung aus. Eine Vereinfachung oder Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ist politisch in weite Ferne gerückt.
Kosten von 6 Milliarden Franken
Und es kommt noch dicker: Insgesamt verschlingt die Bürokratie in der Schweiz etwa sechs Milliarden Franken pro Jahr. Diese immense Summe stellt eine gewaltige Bremse für die Innovationskraft und das Wachstum der Wirtschaft dar. Zeit und Geld, die in die Einhaltung von Vorschriften fliessen, fehlen an anderer Stelle – etwa bei der Entwicklung neuer Produkte oder der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Schliesslich macht die Bürokratie auch vor unseren Traditionen nicht Halt. Erinnern Sie sich noch an das Zürifest? Das gibt es nicht mehr – die bürokratischen Hürden waren zu hoch. Auch das Aargovia Fäscht ist schon einmal ausgefallen und steht auf der Kippe, weil links-grüne Politiker ausufernde Bewilligungspflichten fordern.
Mut zur Verschlankung
Wir sehen also: Wenn wir nicht endlich den Mut finden, den Staat auf seine Kernaufgaben zu reduzieren und den bürokratischen Wasserkopf abzubauen, werden die Ketten, die uns angelegt werden, immer massiver. Der Mittelstand und die Industrie ächzen unter dieser Last, und auch der Bürger spürt die Auswirkungen in seinem Alltag. Halten wir den Staat klein und die Bürokratie schlank, damit sich Bürger und Unternehmen wieder frei entfalten können. Denn Freiheit entsteht nicht im Papierstapel, sondern in der Möglichkeit, selbstverantwortlich zu handeln.
